Samstag, 16. Mai 2009

Ablehnung des Großen Lauschangriffs

Der Parteitag hat mit großer Mehrheit den Antrag der Julis angenommen den Großen Lauschangriff im Wahlprogramm abzulehnen! Frau Leutheusser-Schnarrenberger schlug den Juli-Antrag als Beratungsgrundlage vor. Ein Erfolg für die Julis und ein gutes Signal geht vom Parteitag aus! 

Der Beschluss von Köln wurde auf Initiative der Julis erneuert und verstärkt!! 

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