Samstag, 16. Mai 2009

Antragsberatung läuft intensiv

Die ersten drei Kapitel der Beratung des Bundestagswahlprogramms sind jetzt abgeschlossen, auch wenn bei den Staatszielen Kultur und Sport drin geblieben sind, gab es schon einige große JuLi-Erfolge:

Der klare Kölner Beschluss gegen den großen Lauschangriff steht auf Antrag der JuLis ganz eindeutig im Wahlprogramm. Bei anderen Fragen - wie Mehrwertsteuer im Tourismus und Legalisierung weicher Drogen - hat Guido Westerwelle selbst JuLi-Anträge verhindert, so dass die Debatten aber zumindest spannend waren.

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