Die ersten drei Kapitel der Beratung des Bundestagswahlprogramms sind jetzt abgeschlossen, auch wenn bei den Staatszielen Kultur und Sport drin geblieben sind, gab es schon einige große JuLi-Erfolge:
Der klare Kölner Beschluss gegen den großen Lauschangriff steht auf Antrag der JuLis ganz eindeutig im Wahlprogramm. Bei anderen Fragen - wie Mehrwertsteuer im Tourismus und Legalisierung weicher Drogen - hat Guido Westerwelle selbst JuLi-Anträge verhindert, so dass die Debatten aber zumindest spannend waren.
Samstag, 16. Mai 2009
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