Leider konnte sich der Parteitag nicht für die klare Linie, dass die Erhebung von Studienbeiträgen Ländersache ist, erwärmen.
Der JuLi-Bundeskongress in Dresden hatte dies mit Mehrheit beschlossen, aber ein entsprechender Antrag von einzelnen Delegierten von JuLis und FDP hat leider gerade keine Mehrheit gefunden.
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... zumal Studiengebühren mit verfassungsgerichtlicher Klarstellung reine Ländersache sind und daher in einem Bundestagswahlprogramm ohnehin nur peinliche Wählerverarsche darstellen - ob für oder dagegen!
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